Abgeordnetenhaus von Berlin 13. Wahlperiode
Drucksache 13/1027
Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Ausländerfragen vom 16. Oktober
1996 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
über Erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- Drs 13/576 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über
Erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- Drs 13/576 - wird in folgender Fassung angenommen:
Die für die Vernetzung der Sozialämter der Bezirke untereinander
erforderlichen Mittel sollen durch den Senat bereitgestellt werden.
Berlin, den 17. Oktober 1996
Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländerfragen
Karin Hopfmann
Hierzu
Beschlußempfehlung
des Hauptausschusses vom 13. November 1996
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über
erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- Drs 13/576 - wird mit folgender Überschrift "Maßnahmen
gegen Leistungsmißbrauch" in folgender Fassung angenommen.
Der Senat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch
zu ergreifen. Insbesondere ist für die Vernetzung der Sozialämter
der Bezirke inklusive einer "Kopfstelle" zu sorgen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 1997 zu berichten.
Berlin, den 13. November 1996
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Franke
Abgeordnetenhaus von Berlin, Protokoll der 18. Sitzung vom
14. November 1996
...
[19I]
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19 1, Drucksache 13/1027:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ausländerfragen
vom 16 Oktober 1996 und des Hauptausschusses vom 13. November
1996 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
über erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen,
Drucksache 13/576
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Der Hauptausschuß empfiehlt einstimmig eine Neufassung mit
der neuen Überschrift "Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch".
Ich lasse abstimmen. Wer der Drucksache 13/1 027 die Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das bei
vielen Stimmenthaltungen so beschlossen.
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